Mit diesem Postulat fordert die EVP ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr in der Zeit von 22.00 – morgens 06.00 Uhr. Mit diesem Vorstoss fordern wir ein aktives Handeln für mehr Sauberkeit und mehr Sicherheit in den Zügen und Bussen im Kanton Zürich.

In seiner Stellungnahme bestätigt der Regierungsrat, dass wir in unseren Zügen Probleme haben mit Sauberkeit und Sicherheit und er bestätigt, dass beides mit Alkoholkonsum zusammenhängt.

Trotzdem weigert er sich, etwas dagegen zu unternehmen mit der Begründung: „Ein Alkoholverbot ist schwer durchzusetzen!“ Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren, der Regierungsrat findet, eine Aufgabe sei schwierig und will sie deshalb lieber gar nicht erst angehen.

Stellen wir uns einmal vor, ein Schüler, ein Ingenieur oder ein Arzt würden so ihre Aufgaben angehen: „Das ist schwer, deshalb mache ich die nichts.“ Natürlich ist es grundsätzlich eine schwierige Aufgabe, zu regieren. Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder machen. Aber gerade weil das Regieren im Kanton Zürich so schwierig ist, wählen wir ja alle vier Jahre die sieben Besten. Der Regierungsrat will eine Aufgabe nicht lösen, nur weil sie schwierig ist – geschätzte Damen und Herren, diese Ausrede ist nun wirklich sehr einfach. Genau dafür haben wir einen Regierungsrat nämlich gewählt!

Ich kann dem Regierungsrat nur raten, dass er sich bei seinen jährlichen Reisen für einmal nicht nur um Kultur und Muse kümmert, sondern sich mit den Problemen der Zürcher Bevölkerung befasst. Reisen Sie doch einmal in eine Stadt, wo das Alkoholverbot im Nahverkehr eingeführt ist und funktioniert:

Sie haben die Wahl zwischen Städten wie London, Athen, Moskau, Budapest, Washington oder Los Angeles. Sie alle haben in ihren U-Bahnen ein Alkoholverbot, teilweise sogar ein generelles Ess- und Trinkverbot. Sind London oder Los Angeles deswegen unattraktive Städte geworden? Oder reisen Sie nach Stuttgart, München, Nürnberg, Duisburg, Hannover, Hamburg, oder nach Prag. In diesen Städten gilt im Nahverkehr ein Alkoholverbot. Oder reisen Sie nach Polen, dort gilt generell im ganzen Land ein Alkoholverbot für den ÖV.

Gewalt und Littering im Öffentlichen Nahverkehr sind ein Problem – das gelöst werden muss. Mit diesem Postulat will die EVP etwas tun für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Denn die Leidtragenden sind unbeteiligte Passagiere, welche abends nach 22.00 Uhr noch den ÖV benützen. Ich weiss von Leuten hier in diesem Rat, die ihre Kinder mitten in der Nacht mit dem Auto abholen, weil es ihnen zu gefährlich ist, die Kinder mit der Bahn heimreisen zu lassen. Ich bin ja gespannt, wie diese Leute jetzt abstimmen werden…

Was ist nötig für eine Veränderung im Umgang mit Alkohol im öffentlichen Raum? Es braucht eine breite Diskussion in unserer Gesellschaft über Anstand und Benehmen, über Verantwortung und Umgang mit Freiheiten und Grenzen. Und es braucht einen breiten Konsens darüber, dass wir es als Gesellschaft nicht länger akzeptieren, dass uns eine kleine Minderheit von Besoffenen die Züge vermüllt und Leute belästigt.

Es ist schwierig, also tun wir nichts? Wenn das ihre Haltung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das ein völlig falsches Signal an die besoffenen Randalierer.

Wenn Sie heute unser Postulat ablehnen und keine besseren Alternativen bringen – kommt dies einer Kapitulation gleich. Sie können die Probleme dann noch ein wenig schön Reden – aber es wird sich nichts daran ändern. Mehr Sicherheit und Sauberkeit im ÖV sind uns wichtig. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Zeigen Sie mehr Mut und Tatkraft als der Regierungsrat, stimmen Sie der Überweisung von unserem Postulat zu.

 

Von allen Parteien wurde anerkannt, dass im ÖV ein Handlungsbedarf besteht in Sachen Sicherheit und Sauberkeit. Trotzdem wurde die Forderung des EVP-Postulats von keiner andern Partei unterstützt und schliesslich mit grosser Mehrheit im Kantonsrat abgelehnt. Als EVP bleiben wir trotzdem an diesem Thema dran!